Informationen zur Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Informationen zur Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesministerium des Inneren - vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Top Facts:

  1. Die DE-CIX Management GmbH hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
  2. Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10 bei unserem Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
  3. Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienst, welche auf dem G10-Gesetz beruhen und der so genannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen.
  4. Wir haben nicht zuletzt aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., die unlängst veröffentlicht wurde, gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis.
  5. Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation nur in rechtmäßiger Weise stattfindet.
  6. Mit der Klage wollen wir eine gerichtliche Klärung und insbesondere Rechtssicherheit für unsere Kunden und unser Unternehmen erwirken.

Statement:

Die DE-CIX Management GmbH hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10 durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bei unserem Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Wir haben nicht zuletzt aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., die unlängst veröffentlicht wurde, gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis. Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation nur in rechtmäßiger Weise stattfindet. Wir wollen eine gerichtliche Klärung und insbesondere Rechtssicherheit für unsere Kunden und unser Unternehmen.



Kontakt: Carsten Titt – Senior Manager Global PR DE-CIX (Tel.: 0170 32 82 820)